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Porträt

Traktanden der Gemeindeversammlung

Für die Gemeindeversammlung vom 24. November 2017 sind nicht sehr viele Geschäfte traktandiert. Wie bereits angekündigt soll die Verabschiedung von Gemeindeammann Peter Frei einen wichtigen Bestandteil der Versammlung bilden. Wir beginnen daher bereits um 19.30 Uhr und führen die Versammlung in der Turnhalle durch. Es wird einen Abend mit einigen Überraschungen geben. Wir freuen uns auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Natürlich wird auch der Imbiss im Anschluss an die Versammlung nicht fehlen.        

Über das Folgende ist Beschluss zu fassen:

1.    Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2017

2.    Verpflichtungskredite für Sanierungsarbeiten an der Unternberg- und der Auensteinerstrasse

3.    Kreditabrechnungen

4.    Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 92 %

5.    Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Peter und Brigitte Frei

6.    Verschiedenes und Umfrage

Gerne machen wir an dieser Stelle, mit Ausnahme der Protokollgenehmigung, noch einige kurze Ausführungen zu den einzelnen Traktanden. 

Verpflichtungskredite Unternberg- und Auensteinerstrasse

Bei der Wasserleitung in der Unternbergstrasse handelt es sich um eine Gussleitung aus dem Jahr 1977. In der Auensteinerstrasse (Einmündung Unternbergstrasse bis Buswendeplatz) ist eine Graugussleitung aus dem Jahr 1910 verlegt.

Nach einem Wasserleitungsbruch in der Unternbergstrasse bei der Überbauung Ihegi, wurden dort die Leitung und die Strassenbeläge komplett ersetzt. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat beschlossen, die Wasserleitung auch ab dem Ende des Ersatzes bis zum Langenrain und oberhalb bis zum Buswendeplatz zu erneuern. Um Synergien nutzen zu können, wurde auch der Abwasserbereich des gesamten Projektperimeters genauer angeschaut.

Die Wasserleitung in der Unternbergstrasse soll durch eine neue Leitung ersetzt werden. Vorhandene Hausanschlüsse werden im Strassenbereich erneuert. Ebenfalls werden drei Hydranten ersetzt. Auch im zweiten Projektabschnitt, von der Einmündung Auensteinerstrasse westwärts, wird eine neue Leitung verlegt. Dort werden die Hausanschlüsse und ein Hydrant ersetzt.

Die Zustandsaufnahmen der Abwasserleitungen (ab Langenrain bis nördlich "Ihegi") zeigen, dass sich die öffentlichen Mischwasserleitungen meist in einem guten baulichen Zustand befinden.

Im Abschnitt nördlich der Ihegi bis oberhalb des Buswendeplatzes ist die Leitung in einem allgemein schlechten Zustand. Es zeigen sich auf der ganzen Länge diverse Risse, mangelhaft ausgebildete Einläufe von Anschlussleitungen, sowie vereinzelte Abplatzungen und grossflächige Absandungen an der Rohrwand. Es besteht Sanierungsbedarf.

Die Auensteinerstrasse ist eine Kantonsstrasse und kann für den Verkehr während der Bauzeit nicht komplett gesperrt werden. Die bestehende Abwasserleitung verläuft mittig in der Strasse. Ein Ersatz an der gleichen Lage ist unter diesen Umständen nicht möglich. Neu soll die Leitung in die talseitige Fahrspur verlegt werden. Der Verkehr kann somit durch eine Lichtsignalanlage einspurig geführt werden. Für Fussgänger steht der Gehweg zur Verfügung.

Weitere Werkleitungseigentümer haben keinen Ausbaubedarf im Projektperimeter angemeldet. Von Seiten des Kantons besteht jedoch in beiden Projektabschnitten Sanierungsbedarf beim Strassenbelag. Bei Werkleitungsarbeiten im Strassenbereich muss der Deckbelag daher auf der gesamten Strassenbreite erneuert werden. Die Kosten für die Sanierung von Kantonsstrassen werden gemäss dem Kantonsstrassendekret von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen.

Für die einzelnen Bereiche ist mitfolgenden Kosten zu rechnen:

Wasserversorgung Fr. 281'000.00

Abwasserbeseitigung Fr. 103'000.00

Strassenbau (Anteil Gemeinde) Fr. 38'000.00

Nachdem der Anteil an die Kosten des Strassenbelages aufgrund der Betragshöhe alleine keinen Verpflichtungskredit auslösen würde, diese Massnahme aber in direktem Zusammenhang mit den Arbeiten an den Werken steht, wird der Betrag ebenfalls in die Kreditvorlage integriert.

Kreditabrechnungen

Es sind vier verschiedene Kreditabrechnungen zu genehmigen. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine detaillierte Wiederholung der Angaben in der Gemeindeversammlungseinladung. Die Abrechnungen zeigen folgendes Gesamtbild:

Sanierungen Biobadi, Kredit Fr. 305'000.00: Kreditüberschreitung Fr. 821.50;

Sanierung Eichgasse, Kredit Fr. 343'000.00: Kreditüberschreitung Fr. 70'802.60;

Umsetzung GWP, Kredit Fr. 1.59 Mio.: Kreditüberschreitung Fr. 53'687.16;

Sanierungen gemäss GEP, Kredit Fr. 1.008 Mio.: Kreditunterschreitung Fr. 118'951.05.

Budget 2018

Das Budget 2018 basiert auf einem Steuerfuss von 92 %.

Die Stimmberechtigen haben im Februar 2017 der Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleiches zugestimmt. Die Neuregelungen werden 2018 wirksam. Es werden grosse Umwälzungen von finanziellen Belastungen stattfinden. Aufgrund dessen wird ein grosser Teil der Gemeinden entlastet und der Kanton belastet. Um diese Umbelastung auszugleichen, werden die Kantonssteuern um 3 % angehoben. Die Gemeinde muss im Gegenzug ihren Steuerfuss um 3 % senken.

Biberstein müsste somit mit einem Steuerfuss von 89 % budgetieren, gehört aber zu jenen Gemeinden im Kanton Aargau, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich nicht entlastet sondern zusätzlich belastet werden.

Die Finanzplanung zeigt, dass so die langfristigen Schulden in der Planperiode nicht genügend abgebaut werden können. Mit einer Steuerfusserhöhung um 3 % auf 92 % und damit der Nichtweitergabe des Steuerfussabtausches, kann das von Finanzkommission und Gemeinderat angestrebte Ziel, die Schulden in vernünftigem Rahmen abzubauen, erreicht werden.

Das Ergebnis der Einwohnergemeinde wird mit einem so genannten Erfolgsausweis dargestellt. Das Gesamtergebnis zeigt einen Ertragsüberschuss von Fr. 89'001.00 (Budget 2017: Fr. 61'696.00).

Die Wasserversorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 41'900.00 (Budget 2017: Fr. 68'405.00) ab. Bei der Abwasserbeseitigung resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 94'840.00 (Budget 2017: Fr. 139'770.00).

Die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) wird für sieben Jahre erstellt. Das erste Planungsjahr entspricht dem Budgetjahr. Die AFP zeigt dem Gemeinderat und den Einwohnerinnen und Einwohnern die Investitionstätigkeit und deren Auswirkung auf den Finanzhaushalt auf. Die AFP gibt wertvolle Anhaltspunkte zur Entwicklung und zur Einhaltung der finanziellen Ziele. Es werden Annahmen und Schätzungen getroffen. Entwicklungen und Rahmenbedingungen sind teilweise nicht absehbar. Daher wird die Finanzplanung laufend aktualisiert. Detaillierte Angaben können der Homepage oder der Einladung zur Gemeindeversammlung entnommen werden.

Ehrenbürgerrecht für den abtretenden Gemeindeammann und seine Ehefrau

Peter Frei hat sich schon in jungen Jahren für die Gemeinde engagiert. Er war 19 Jahre in der Baukommission tätig, davon 10 Jahre als Präsident. Er wurde dann direkt als Gemeindeammann gewählt, ohne vorher im Gemeinderat gewesen zu sein. Nach seinem Rücktritt auf das Ende dieser Amtsperiode kann er damit auf über 38 Jahre intensive Tätigkeit für die Öffentlichkeit zurückblicken.

An dieser Stelle all seine grossen Verdienste um unsere Gemeinde zu erwähnen, würde zu weit führen. Dies soll in würdigem Rahmen an der Gemeindeversammlung erfolgen.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Rücktritt der richtige Moment ist um ihm und seiner Ehefrau Brigitte, welche auf vieles zu Gunsten der Gemeinde verzichten musste, ein grosses Zeichen des Dankeschöns zu setzen und sie zu Ehrenbürgern von Biberstein zu ernennen.

Mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts sind keinerlei Privilegien und Vorteile verbunden. Es gibt keine Steuerfreiheit, kein Ruhegehalt und keine anderen Bevorzugungen im öffentlichen Bereich. Das Ehrenbürgerrecht soll ein Zeichen höchster Anerkennung der Gemeinde sein, für welche die Geehrten viel geopfert haben. Gemäss der kantonalen Gesetzgebung, kann die Gemeindeversammlung Personen ehrenhalber einbürgern, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben.

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